Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Änderung der AGB
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der HelloFresh Deutschland SE & Co. KG, Prinzenstraße 89, 10969 Berlin, E-Mail: b2b-products@hellofresh.de (nachfolgend auch „HelloFresh“, „wir” oder „uns“) finden für Bestellungen und aufgrund dieser Bestellungen erfolgenden Lieferungen an den Geschäftskunden (nachfolgend auch „Sie“ oder „Ihnen”) ausschließlich Anwendung. Unsere aktuellen AGB können unter https://hellofresh-dach.giftcards-store.com/terms-of-sales eingesehen werden.
(2) Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Gegenstand der vertraglichen Geschäftskundenbeziehung (B2B) zwischen HelloFresh und Ihnen besteht im Erwerb von Geschenk- oder Wertgutscheinen (nachfolgend auch zusammengefasst als „Gutschein“ oder „Gutscheine“) über die HelloFresh-Plattform https://hellofresh-dach.giftcards-store.com/terms-of-sales (nachfolgend „HelloFresh-Plattform“), die zum Bestellen von Waren, mit Ausnahme weiterer Gutscheine, je nach Bereitstellung auf https://www.hellofresh.de, https://www.hellofresh.at oder über die mobile App von HelloFresh verwendet werden können.
(3) HelloFresh behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, z.B. bedingt durch Anpassungen unseres Angebotes, rechtlicher Vorgaben, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder wegen veränderter Marktgegebenheiten. Hierzu werden wir Ihnen vorab die vorgesehenen Änderungen auf dem elektronischen Kommunikationsweg beispielsweise per E-Mail mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten hinweisen. Sie stimmen den Änderungen dieser AGB zu, wenn Sie nach Inkrafttreten der Änderungen über die HelloFresh-Plattform weiterhin Gutscheine beziehen und wir Sie über diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen haben. Wenn Sie mit den Änderungen dieser AGB nicht einverstanden sind, können Sie außerdem Ihr Geschäftskundenkonto bei uns vor Inkrafttreten der neuen AGB in Textform, beispielsweise per E-Mail an b2b-products@hellofresh.de, kündigen.
§ 2 Registrierung eines Geschäftskundenkontos, Keine Weitergabe von Daten
(1) Um Angebote von HelloFresh zu nutzen, registrieren Sie sich mit einem Geschäftskundenkonto über die HelloFresh-Plattform.
(2) Bei der Registrierung eines Geschäftskundenkontos sind eine E-Mail-Adresse und ein selbstgewähltes Passwort (im Folgenden: Zugangsdaten) anzugeben. Sie verpflichten sich, eine E-Mail-Adresse zu verwenden, zu deren Nutzung Sie berechtigt sind. Sie ergänzen im Registrierungsvorgang Ihr Geschäftskundenkonto mit weiteren Daten. Ihre Angaben im Registrierungsprozess müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein und sind auch bei Änderung in der Zukunft im Vertragsverhältnis zu HelloFresh aktuell zu halten.
(3) Nach Abschluss Ihrer Registrierung überprüft HelloFresh die im Geschäftskundenkonto hinterlegten Daten und gibt das Geschäftskundenkonto nach positiver Prüfung im Anschluss für Bestellungen frei. HelloFresh behält sich vor, das vom Geschäftskunden hinterlegte Geschäftskundenkonto für Bestellungen nicht freizugeben. HelloFresh informiert den Geschäftskunden hinsichtlich der Entscheidung zur Frei- oder Nichtfreigabe des Geschäftskundenkontos.
(4) Die vom Geschäftskunden hinterlegten Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und müssen für Unberechtigte unzugänglich, sicher verwahrt sein. Das Abhandenkommen bzw. die Kenntnis der Zugangsdaten durch Dritte ist HelloFresh unverzüglich anzuzeigen. Der Geschäftskunde haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen wegen einer schuldhaft zu vertretenden missbräuchlichen Verwendung seiner Zugangsdaten durch Dritte, z.B. für Bestellungen und die daraus resultierenden Forderungen.
§ 3 Unverbindliche Angaben, Vertragsabschluss, Rechte Dritter
(1) Angaben zu Gutscheinen und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung im Online-Shop von HelloFresh stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar, der über Ihre Möglichkeiten zur Abgabe eines Angebotes informiert.
(2) Ein Vertrag zwischen HelloFresh und Ihnen kommt wie folgt zustande: Sie können, nachdem HelloFresh Ihr registriertes Geschäftskundenkonto für Bestellungen freigegeben hat, ein rechtlich bindendes Angebot durch das vollständige Ausfüllen und Bestätigen des über die HelloFresh-Plattform bereitgestellten Bestellformulars abgeben. Sie bestimmen den Gutscheinwert gemäß Auswahl im Bestellformular der HelloFresh-Plattform. Die Gestaltung des Gutscheins erfolgt in Abhängigkeit der technischen Gegebenheiten der HelloFresh-Plattform. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot zum Bezug eines Geschenk- oder Wertgutscheins ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt im Anschluss durch HelloFresh. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung durch HelloFresh dar. HelloFresh kann das Angebot entweder durch Zusendung einer verbindlichen Annahmeerklärung oder Zusendung des bestellten Gutscheins annehmen. Erst mit der Annahme des Angebots durch HelloFresh entsteht ein Anspruch auf Zusendung des bestellten Gutscheins. Vor diesem Zeitpunkt kann HelloFresh die Annahme des Angebots jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen.
(3) Der Geschäftskunde stellt sicher, dass seine Gestaltung des Gutscheins, soweit er hierfür eigenes oder drittes Material verwendet – mit Ausnahme jenes von HelloFresh, welches für die Erstellung des Gutscheins über die HelloFresh-Plattform bereitgestellt wird – und seine für den Gutschein verfassten Texte frei von Rechten Dritter sind, Urheberrechte nicht verletzen oder keine sonstigen Rechtsverstöße begründen. Soweit HelloFresh aufgrund einer Verletzungshandlung seitens des Geschäftskunden in Bezug auf Satz 1 durch Dritte in Anspruch genommen wird, stellt der Geschäftskunde HelloFresh im vollen Umfang, einschließlich Schadensersatz sowie gerichtlicher und außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten, frei.
(4) HelloFresh ist berechtigt, Bestellungen des Geschäftskunden zu stornieren sowie die Vertragsbeziehung mit dem Geschäftskunden zu kündigen, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Geschäftskunde in der Vertragsbeziehung zu HelloFresh gegen anwendbares Recht oder gegen vertragliche Bestimmungen, einschließlich dieser AGB, verstößt.
§ 4 Unentgeltliche Weitergabe, Gültigkeit, keine Verzinsung oder Barauszahlung, Schutz vor unbefugten Dritten, Verlust
(1) Der von Ihnen bestellte Gutschein ist nur zur Weitergabe an Ihre Kunden, Geschäftspartner, Mitarbeiter oder sonstige mit Ihrem Geschäftsbetrieb in Verbindung stehende Personen (berechtigte Personen) jedoch nicht an andere Dritte bestimmt. HelloFresh kann schuldbefreiend an jeden Inhaber des Gutscheins leisten.
(2) Guthaben auf dem Gutschein ist innerhalb von drei (3) Jahren ab dem Bestelldatum des Gutscheins einzulösen.
(3) Eine Verzinsung oder Barauszahlung von Guthaben eines Gutscheins erfolgt weder gegenüber Ihnen noch gegenüber berechtigten Personen oder sonstigen Dritten.
(4) Der Geschäftskunde hat den Gutschein nach Bestellung sicher gegen Zugriff oder Nutzung von unbefugten Dritten zu schützen. Bei unbefugter Nutzung oder Verlust des Gutscheins bzw. des darin enthaltenen Guthabens nach Bestellung besteht kein Anspruch auf Wertersatz seitens des Geschäftskunden bzw. der zur Einlösung berechtigten Personen gegenüber HelloFresh.
§ 5 Einlösung des Gutscheins
(1) Ein vom Geschäftskunden bestellter Gutschein kann jeweils von den in § 4 Abs. 1 dieser AGB genannten berechtigten Personen für die Bestellung von Waren, mit Ausnahme weiterer Gutscheine, je nach Bereitstellung auf https://www.hellofresh.de/, https://www.hellofresh.at oder über die mobile App von HelloFresh innerhalb der in § 4 Abs. 2 dieser AGB genannten Frist eingelöst werden. Der hierüber geschlossene Vertrag zwischen HelloFresh und der berechtigten Person richtet sich danach, welche Gutscheinart eingelöst wird (Geschenk- oder Wertgutschein) und ob die berechtigte Person ein Neu- oder Bestandskunde von HelloFresh ist:
(1)Die Einlösung eines Geschenkgutscheins berechtigt zum einmaligen Bezug von Waren in Kochboxen durch die jeweilige berechtigte Person gegenüber HelloFresh, sofern die berechtigte Person ein Neukunde von HelloFresh ist.
(2)Bei der Einlösung
(a)eines Geschenkgutscheins als Bestandskunde von HelloFresh oder
(b)eines Wertgutscheins als Neu- oder Bestandskunde von HelloFresh
wird ein Abonnementvertrag über den wiederkehrenden Bezug von Waren in Kochboxen zwischen der berechtigten Person und HelloFresh auf unbestimmte Zeit geschlossen bzw. der bereits bestehende Abonnementvertrag weiter fortgeführt. Der Abonnementvertrag kann wöchentlich von beiden Parteien ordentlich gekündigt werden.
Pro Bestellvorgang kann nur ein Gutschein und ausschließlich nur vor dessen Abschluss eingelöst werden, d.h. eine nachträgliche Verrechnung findet nicht statt. Gutscheine sind nicht mit anderen Rabattaktionen oder sonstigen Guthaben/Gutschriften kombinierbar.
(2) Für Bestellungen auf https://www.hellofresh.de/, https://www.hellofresh.at oder über die mobile App von HelloFresh finden die hierfür jeweils geltenden aktuellen AGB unter https://www.hellofresh.de/about/agb bzw. https://www.hellofresh.at/about/agb Anwendung.
§ 6 Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.
§ 7 Preise, Fälligkeit, Zahlung
(1) Preise verstehen sich, soweit einschlägig, inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer und, soweit nicht anders vereinbart, inklusive Versand je nach Bereitstellung in Deutschland oder Österreich.
(2) Die Forderungen von HelloFresh sind sofort fällig.
(3) Indem Sie eine Bestellung über Ihr Geschäftskundenkonto aufgeben, erklären Sie sich einverstanden und ermächtigen HelloFresh, die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode sofort zu belasten und Zahlungsinformationen und -anweisungen weiterzugeben, die für den Abschluss der Zahlung erforderlich sind. Sie haben sicherzustellen, dass Sie zur Nutzung der angegebenen Zahlungsmethode während der Vertragslaufzeit berechtigt sind und über ausreichende Deckung verfügen, sodass die Zahlung vorgenommen werden kann.
(4) Der Geschäftskunde ist verpflichtet, für die Behebung etwaiger Zahlungsstörungen zu sorgen, sodass neben dem fälligen ausstehenden Betrag zusätzlich etwaige Mahnkosten nach Verzugseintritt durch den Geschäftskunden beglichen werden können. Dem Geschäftskunden wird der Nachweis gestattet, dass HelloFresh kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 8 Haftung von HelloFresh
(1) HelloFresh haftet im Fall von Schäden für den/des Geschäftskunden
a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von HelloFresh oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind;
b) nach dem Produkthaftungsgesetz;
c) aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung;
d) wenn HelloFresh oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben; oder
e) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von HelloFresh entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Geschäftskunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
(2) HelloFresh haftet in den Fällen des vorgenannten Absatzes 1, Buchstaben a), b), c) und/oder d) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung von HelloFresh unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsregelungen in den vorstehenden Absätzen gelten auch für eine Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von HelloFresh.
§ 9 Datenschutz
HelloFresh verarbeitet als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle personenbezogene Daten nach dem geltenden Datenschutzrecht, u.a. der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz. Personenbezogene Daten, die Sie uns im Bestellprozess mitgeteilt haben, verarbeiten wir, um unsere vertragliche Verpflichtung mit Ihnen zu erfüllen (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO), z.B. um die Bestellung abzuwickeln. Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten, wenn hierzu ein berechtigtes Interesse von uns oder Dritten besteht (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO), z.B. um unsere Prozesse zu optimieren oder zum Zwecke der Direktwerbung. Zudem können wir Ihre Daten verarbeiten, wenn Sie zuvor hierin eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO). Weitere Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei HelloFresh zu Dritten, die an der Datenverarbeitung beteiligt sein können, sowie ein Hinweis auf Ihre Rechte (z.B. Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten, Recht auf Datenübertragbarkeit und Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde) stehen auf unserer Webseite unter http://www.hellofresh.de/about/privacy.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, keine Nebenabreden
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.
(2) Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht.
Ihre HelloFresh Deutschland SE & Co. KG